Zitat Zitat von elmar2001 Beitrag anzeigen
Lou, Danke.

D.h. einer Sicherstellung besser nicht widersprechen?
Sehe ich genau andersrum, immer widersprechen. Der Richter, der wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Beschlagnahmung und Prüfung mit weiteren Kosten, die die Buße weit übersteigen, anordnet, muss erstmal gefunden werden, so die Richter in meinem Freundeskreis. Auch hier ist Verhältnismäßigkeit wieder das Stichwort.
Wichtig ist auch, dass die Polizei nicht über ausreichende Kompetenz zur technischen Bewertung des Fahrzeugs verfügt - Polizisten sind keine Sachverständigen. Die Polizei kann eine Vermutung äussern und die zu bestätigen ist dann Aufgabe eines Sachverständigen.