Finanzexperten vor: Frage zu Geldanlage

[Rolifan]

Wie war das jetzt mit den Horrorgeschichten?

Wenn die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Grundgesetz nicht mehr gilt, liegt hier so oder so alles in Trümmern.
Zwangshypotheken sind eine Form der Enteignung und nach aktueller Gesetzeslage so nicht möglich.

Naja, Art. 14 GG ist ein Grundrecht mit Gesetzesvorbehalt und somit einschränkbar. Die Frage hierbei ist nur, ob ein Eingriff, also eine Zwangshypothek (was nichts anderes als eine weitere Immobiliensteuer wäre), auch verhältnismäßig ist und somit gerechtfertigt. Ob dies der Fall ist, wird durch eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen entschieden. Hier könnten beispielsweise die Interessen des Allgemeinwohls - Sozialstaatsprinzip - im Fall einer sehr schwierigen Krise und eines damit verbundenen Auseinandertreibens von arm und reich ohne weiteres überwiegen.

Eine (verhältnismäßige) Abgabe halte ich somit für durchaus verfassungskonform. Ob die Rechtslage dies dann auch zulässt oder nicht, wird wohl dann das BVerfG klären....