Diesel Urteil != Politik -> Diskussion?

[MattR]

Hallo,

mir ist bekannt das hier aus verschiedensten Gründen Diskussionen zu politischen Themen nicht erwünscht sind aber das gestrige Urteil und die Konsequenzen daraus sind streng genommen nicht Politikum sondern primär mal dem Bereich der Judikative zuzuordnen und sicher interessant zu diskutieren.

Meinungen?

Matthias

[PCS]

Matthias, was genau meinst Du jetzt? Willst Du so eine Diskussion führen? Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, zumindest, solange es eine sachlich fundierte Diskussion bleibt. Wenn aber das irgendwann in irgendwelche Stammtischparolen oder unreflektierte, Politikerschelte oder gar Beleidigungen abdriftet, müssen wir allerdings die Reißleine ziehen.

Ich befürchte, bei einem so hochemotionalen Thema wird das nicht lange dauern, aber wie gesagt, versuchen können wir's.


Edit: dann aber bitte im richtigen Unterforum.

[Iskandria]

mal sehen wie lange es geht.

[NicoH]

Judikative

In dem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass das Bundesverwaltungsgericht gestern weder Fahrverbote angeordnet noch sie gutgeheißen hat.

Das Gericht hat nur die Frage beantwortet, ob Bund, Länder oder Gemeinden für die Verhängung von Fahrverboten zuständig sind. Also quasi nur die Beantwortung einer organisatorischen Frage.

[MattR]

Matthias, was genau meinst Du jetzt? Willst Du so eine Diskussion führen? Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, zumindest, solange es eine sachlich fundierte Diskussion bleibt. Wenn aber das irgendwann in irgendwelche Stammtischparolen oder unreflektierte, Politikerschelte oder gar Beleidigungen abdriftet, müssen wir allerdings die Reißleine ziehen.

Ich befürchte, bei einem so hochemotionalen Thema wird das nicht lange dauern, aber wie gesagt, versuchen können wir's.


Edit: dann aber bitte im richtigen Unterforum.

Irgendwie kam die Nachricht wohl nicht ganz rüber.

Meine Annahme: Keine politischen Themen im R-L-X Forum diskutieren da man den häufig folgenden Ärger nicht haben will

Mein Gedankengang: Keine politischen Diskussionen deshalb hat wohl niemand hier bislang das Thema Dieselfahrverbote angeschnitten obwohl es streng genommen kein politisches Thema ist -> Nachfrage ob man es denn nicht diskutieren könnte.

[docpassau]

Und wie Nico schon anmerkt: es gibt letztlich bis jetzt auch keine ausschliesslich auf Diesel "angesetzte" Verbote. Grundlage der möglichen Sperrungen sind zu hohe NOx Werte, was gegen geltendes Recht verstösst. Diese NOx werden natürlich vorwiegend von Dieselmotoren emittiert . Aber die Entscheidung gestern hat eigentlich nur mittelbar den Dieselmotor getroffen, genau genommen sogar nur eine mittlerweile technisch "antiquierte" Variante

Aber im Endeffekt ist die Erlaubnis der Möglichkeit von Fahrverboten in den Innenstädten der Einstieg in die Verbannung aller fossil angetriebenen Fahrzeuge in den Städten. Meine Meinung. Und ehrlich: im Prinzip ist das auch gut so......

[Darki]

mal sehen wie lange es geht.

Sorry, genau das sind die Kommentare, die ich bei solchen Themen so schätze. Schlimmer ist nur noch: "Ich hole schon mal Bier und Popcorn." Geht imho gar nicht.

[Bullit]

Aber im Endeffekt ist die Erlaubnis der Möglichkeit von Fahrverboten in den Innenstädten der Einstieg in die Verbannung aller fossil angetriebenen Fahrzeuge in den Städten. Meine Meinung. Und ehrlich: im Prinzip ist das auch gut so......

Sehe ich als City-Bewohner (und zukünftiger Diesel-Fahrer) genauso. Wichtig in diesem Zusammenhang finde ich vernünftige Fristen/Übergangsszenarien, damit die Leute (und insbesondere die Gewerbetreibenden) Planungssicherheit haben.

Gruß

Erik

[WolfgangS]

https://www.facebook.com/IchWillMein...5325442640213/

[GPX8888]

Sehe ich als City-Bewohner (und zukünftiger Diesel-Fahrer) genauso. Wichtig in diesem Zusammenhang finde ich vernünftige Fristen/Übergangsszenarien, damit die Leute (und insbesondere die Gewerbetreibenden) Planungssicherheit haben.

Gruß

Erik

Vernünftige Fristen sind wichtig und, nicht weniger wichtig, eine Alternative zu den bisherigen Antriebssystemen wird benötigt. Jetzt geht es gegen Diesel, kurze Zeit später werden dann die Benziner von den Verboten betroffen sein. Aktuell die Städte, in ein paar Jahren dann auch das weitere Umfeld. Egal, was man sich aktuell in die Garage stellt, man erkauft sich nur ein wenig mehr Zeit bis man sich mit diesem Problem auseinandersetzen muss. E-Autos sind im aktuellen Entwicklungsstadium für mich keine Alternative, kommt aber natürlich immer auf das individuelle Nutzungsprofil an. Ich hätte mit Reichweite und der aktuellen Lade-Infrastruktur doch so meine Probleme.

Nicht so gut würde ich dann allerdings finden, dass man schon über Ausnahmeregelungen diskutiert. Ich sehe keinen Sinn darin, Ausnahmen für öffentlichen Nahverkehr oder Einsatzkräfte oder auch lokal ansässige Handwerker zu machen. Entweder alle und jeder - oder keiner. Ein ungerechter Flickenteppich an Regeln und Ausnahmen macht aus meiner Sicht keinen Sinn und würde das Gefühl der "Ungerechtigkeit" vergrößern.

Wir werden sehen, in welche Richtung das überhaupt gehen wird. Wie Nico schon sagte, entschieden ist bis jetzt noch gar nichts.

[Sluggy]

Wichtig in diesem Zusammenhang finde ich vernünftige Fristen/Übergangsszenarien, damit die Leute (und insbesondere die Gewerbetreibenden) Planungssicherheit haben.

Gruß

Erik

Genau da liegt der Hund begraben. Eine Umsetzung binnen Wochen schafft nur Verlierer. Wir haben privat zwei Euro5-Diesel knapp 3 und gerade 4 Jahre alt. Neupreis in Summe über 100.000€. Restwert?

[Eames]

Kam gerade via Twitter:

Experte zweifelt Studien an
Der Mann, der in Sachen Feinstaub die falsche Botschaft hat

Nach Ansicht des Lungenspezialisten Dieter Köhler werden die Gesundheitsgefahren durch Autoabgase bewusst aufgebauscht – aber das will keiner hören.

https://www.stuttgarter-nachrichten....b65e57070.html

[siebensieben]

Meine Meinung: Bälle erstmal flachhalten. Wie das ganze durchgeführt werden soll, ist noch völlig unklar, also abwarten. Alle, auch die Politiker, schreien in alle Himmelsrichtungen herum, keiner wird konkret, keiner weiß richtig Bescheid. Jedenfalls mache ich hier keinen Panikverkauf, sondern warte ab, bis Konkretes diskutiert werden kann.

[geimer]

Ich wohne in Stuttgart. Hier drohen ganz konkret und noch in diesem Jahr ab Herbst Fahrverbote. Überlegt wird, nicht nur die berühmte Neckarstraße etc., sondern den gesamten Talkessel (bisherige Zone der Umweltplaketten) dem Dieselverbot zu unterwerfen. Euro 4 Diesel ab diesem jahr und Euro 5 ab nächstem Jahr.

Viele Leute in meinem Bekanntenkreis, die vielleicht nicht alle drei Jahre einen neuen Firmenwagen, Leasing-Pkw. etc., mit der neuesten Technologie erhalten, Nachbarn im Rentneralter mit einer selbst neu gekauften B-Klasse, die in zehn Jahren ca. 30.000 km gefahren sind, könnten schon Anlaß sehen, sich etwas enteignet zu fühlen.

Wer von meinem Wohngebiet in Stuttgart öffentliche Verkehrsmittel verwenden will, kann erstmal einen steilen Berg ca. 10 bis 15 Minuten rauf- und runterlaufen. Gerade im Winter (=Feinstaubtage) mit vollen Einkaufstüten für die Familie etc. kein reines Vergnügen.

Ob Co2-Werte im Freien an einer vielbefahrenen Straße um ein mehrfaches unter denen am Arbeitsplatz liegen müssen, kann durchaus konktrovers beurteilt werden.

Ich möchte persönlich nicht jammern, und das viel Verkehr vorliegt, der weder schön für Umwelt noch Mensch ist, wird niemand bestreiten.

Insgesamt ist die gesamte Entwicklung aber schon erstaunlich.

[NicoH]

Wo ich nicht nur in der Berichterstattung, sondern nun auch hier im Thread über "Enteignung" lese und wir das Ganze hier ja juristisch halten möchten

Es gibt im Deutschen Recht keinen Anspruch darauf, dass alles immer so bleibt wie es ist. Ich verstehe, dass durch Fahrverbote mehr Menschen betroffen sein könnten als durch andere Maßnahmen, aber juristisch ist das egal. Es gibt permanent Verbote: Bestimmte Dinge dürfen nicht mehr gehandelt werden, Ablösesummen für Fußballer entfallen, Berufsausübung wird eingeschränkt, ... Das sind alles Dinge, mit denen man sich gegebenenfalls arrangieren muss. Aber der Staat hat niemandem versprochen, dass sein Auto auf alle Zeiten und überall benutzt werden darf.

[The Banker]

Ich kann mir bloß kein sinnvolles handling vorstellen. Da werden dann Verbotsschilder aufgestellt und gelegentlich mal kontrolliert? Dann komme ich alle paar Monate mit meinem Euro 4 Diesel mal in eine Kontrolle und zahle dann halt einen Zwanziger?

[shocktrooper]

Ach, das ist doch easy. Da gibts eine neue (blaue?) Plakette an die Windschutzscheibe und basta. Egal wie drüber debattiert wird, ist es die einzig praktikable (und überwachungsvereinfachendste) Lösung.

Ah, Quatsch. Dir ging es ja um die Kontrolle an sich. Ja, da müssen dann die kommunalen Angestellten Streife laufen. Und so ne fehlende Plakette fällt auf 20 Meter auf. Vielleicht stellt man in einem Hochtechnologieland wie dem unseren auch Erfassungssysteme wie die Mautbrücken o.ä. auf und Du musst Dir einen Transponder ins Auto kaufen..

[J.S.]

Ich hole schon mal Bier und Popcorn.






















Kleiner Scherz Jens, nichts für ungut

Grundsätzlich merke ich bei mir einen sofortigen Unmutreflex - bin aber auch Dieselfahrer und als 100km am Tag Pendler auch relativ bewusst. Gleichzeitig muss ich aber feststellen, dass die Diskussion seit dem Urteil etwas sachlicher geworden zu sein scheint: Spukten vorher ständig ändernde Szenarien und Ideen durch die Gegend, scheint jetzt der Wille da, die Sache gescheit anzugehen. Mit anderen Worten, es wird wohl mittelfristig die blaue Plakette oder etwas ähnliches eingeführt werden und dann herrscht zumindest Klarheit. Finde ich die blaue Plakette gut? Nein. Ist sie trotzdem sinnvoll? Vermutlich. Die Umweltzonen fand und finde ich auch immer noch nervig, muss aber auch feststellen, dass danach Weltuntergang und Verkehrschaos (in der Autobahnausfahrt wendende Gelbplakettler usw.) meines Wissens nach weitestgehend ausgeblieben sind.

[Darki]

Bis auf die Lebensmittel bin ich völlig bei dir, Jonathan

[geimer]

Dass keine Enteignung, enteignender oder enteignungsleicher Eingriff, etc. pp., vorliegt, sehe ich schon auch so. Ich hatte daher bewusst geschrieben, Betroffene könnten sich "enteignet fühlen".

Ich glaube nicht, dass das BVerwG hier kritisiert werden kann. Entscheidungen über die Proßzeßführung der bad-württ. Landesregierung können aber Weichenstellungen sein, wie beispielsweise im laufenden Verfahren, den bewussten Verzicht auf die zweite Tatsacheninstanz und stattdessen Sprungrevision zum BVerwG, die den Erlass von Fahrverboten beschleunigen und die Tatsachenfestestellungen in erster Instanz unangreifbar machen, Abschluss von Vergleichen mit Anwohnern in erster Instanz, etc.....