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  1. #1
    Freccione Avatar von Street Bob
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    Verkehrsrechtler vor - Verjährung OWi-Verfahren Geschwindigkeit

    Hallo zusammen!

    Meine Frage kurz:

    Erst am 16.9.2015 erhält der Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen zu einer punktebewehrten Geschwindigkeitsübertretung vom 26.06.2015. Zur Vermeidung Fahrtenbuch benennt er mit Schreiben vom 23.09.2015 richtig die im Radarfoto abgebildete Fahrerin. (Ob man künftig so verfahren sollte, soll hier nicht betrachtet werden). Diese erhält am 28.09.2015 einen am 25.09.2015 ausgestellten Anhörungsbogen der Bußgeldstelle ("Ihnen wird zur Last gelegt....")

    Nur um die Klärung folgender Frage geht es mir:
    Ist meine Vermutung richtig, dass die Verjährung in diesem Fall am 25.09.2015 eingetreten ist und somit die Verfolgungsvoraussetzungen für die Bußgeldstelle entfallen sind?

    Besten Dank im Voraus!!!
    Gruß Lou

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  2. #2
    Daytona Avatar von Agent0815
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    Aus dem Bauch:
    Die Ermittlungshandlung am 25.09.2015 (Datum des Anhörbogens) war wohl noch rechtzeitig. Geschlafen hat hier wohl der Halter, da er zu schnell geantwortet hat
    Grüße

    Bernd

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  3. #3
    GMT-Master
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    Zusendung des Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung.

  4. #4
    Freccione Avatar von Street Bob
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    Themenstarter
    Das sehe ich auch so. Allerdings nur die des Anhörungsbogens an die Fahrerin. Und die war am 25.9.2015, dem Tag der Verjährung. Liege ich da falsch?
    Gruß Lou

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  5. #5
    Daytona Avatar von Agent0815
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    Zitat Zitat von Street Bob Beitrag anzeigen
    Und die war am 25.9.2015, dem Tag der Verjährung. Liege ich da falsch?
    Eben - Verjährung endete am 25.9.2015 24.00 Uhr - also war der Anhörbogen noch rechtzeitig und verjährungsunterbrechend.
    Grüße

    Bernd

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  6. #6
    PREMIUM MEMBER Avatar von Chuck_Bass
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    Zitat Zitat von Agent0815 Beitrag anzeigen
    Eben - Verjährung endete am 25.9.2015 24.00 Uhr - also war der Anhörbogen noch rechtzeitig und verjährungsunterbrechend.
    +1
    Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf (homo homini lupus)
    Liebe Grüße Patrick

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  7. #7
    ehemaliges mitglied
    Gast
    Tja, da war der TS bissel zu schnell...... Fahrtenbuch gibts nämlich so schnell nicht, auch wenn damit immer gedroht wird.

  8. #8
    Geprüftes Mitglied Avatar von ibi
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    Zitat Zitat von Ticktacktom Beitrag anzeigen
    Tja, da war der TS bissel zu schnell...... Fahrtenbuch gibts nämlich so schnell nicht, auch wenn damit immer gedroht wird.
    naklar - erzähl das mal den berliner Schreibtischtäter
    Gruß
    Ibi

  9. #9
    Freccione Avatar von Street Bob
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    Zitat Zitat von Ticktacktom Beitrag anzeigen
    Tja, da war der TS bissel zu schnell...... Fahrtenbuch gibts nämlich so schnell nicht, auch wenn damit immer gedroht wird.
    Den hat es diesmal gottseidank nicht getroffen ...
    Besten Dank Euch allen!
    Gruß Lou

    First member of the Rolex Madness Social Club

  10. #10
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    Gast
    Hattest eins, ibi ?

  11. #11
    Geprüftes Mitglied Avatar von ibi
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    Zitat Zitat von Ticktacktom Beitrag anzeigen
    Hattest eins, ibi ?
    dauerabo

    ein geschäftsfahrzeug muß aktuell eins führen - gut das ich den nicht fahre
    Gruß
    Ibi

  12. #12
    GMT-Master
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    Gilt jetzt das Datum der Erstellung des Anhörungsbogens oder das Datum der Zustellung? Da bin ich mir jetzt nicht sicher, aber ich meine die Zustellung zählt.

  13. #13
    Day-Date Avatar von pfandflsche
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    meines wissens datum der ausfertigung durch den staatsbediensteten.
    pfandflaschensammeln formt den charakter. get woke,go broke
    country music....three chords and the truth

  14. #14
    Super-Moderator Avatar von NicoH
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    Sogar noch früher: das erste Mal, dass der Betroffene in der Akte erwähnt wird.

  15. #15
    GMT-Master
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    Ist ja fies.

  16. #16
    Super-Moderator Avatar von NicoH
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    Die Behörde hat eben drei Monate Zeit, rauszufinden, was passiert ist. Wenn sie innerhalb von drei Monaten den Fahrer rausfinden, können sie den Bußgeldbescheid kurz danach noch zustellen lassen,
    Ich will Immos, ich will Dollars, ich will fliegen wie bei Marvel.

  17. #17
    PREMIUM MEMBER Avatar von Kalle
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    Leider
    Gruß Kalle
    ...audiatur et altera pars...

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