Es geht nicht darum ob jemand etwas zu verbergen hat oder nicht.
Vielmehr geht es darum das bestehende Gesetze gebrochen werden.Wenn jemand in Verdacht steht etwas ungesetzliches getan zu haben, kann ein Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Genehmigung zum Abhören erteilen.
Aber alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und deren Kommunikation zu überwachen geht in einem Rechtsstaat nun mal garnicht.
Wer in Facebook oder auch hier im Forum persönliche Dinge freiwillig preisgibt, ist sich sicherlich bewusst was er tut bzw. Lieber nicht tut.
Das ist die eine Sache.
Aber es gibt ja auch den Fall ( noch gar nicht so lange her) Wo eine ältere Dame obwohl sie gar keinen Computer hat abgemahnt wurde, da sie angeblich gegen Urheberrechte wegen illegal heruntergeladenen Filmen rechtlich belangt wurde.
Es geht immer noch darum, man muß mir Beweisen das ich etwas ungesetzliches getan habe nicht umgekehrt.
Noch so glaube ich zumindest leben wir in einem Rechtsstaat, sollte das einmal nicht mehr der Fall sein, ja dann haben wir verloren.
Wenn das Argument stimmen würde das alle bösen Buben mit flächendeckender Überwachung geschnappt werden können dann dürften ja mittlerweile keine mehr ihr Unwesen treiben.
Vielmehr denke ich es geht darum die Bevölkerung zu verunsichern ihnen Angst zu machen und dadurch eine bessere Kontrolle über selbige zu haben.
Verschwörungstheorien?
Mag sein, aber was in letzter Zeit an die Öffentlichkeit geraten ist nimmt schon recht gefährliche Formen an.
Mal am Rande bemerkt: Bisher interessante und erstaunlich sachliche Diskussion![]()
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08.09.2013, 16:40 #19
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