Hallo liebe Mods und Members,
ich dachte, mich trifft der Schlag, als ich das hier gelesen habe:
Egal ob ein Forenbetreiber Kenntniss von einem Beitrag hat oder nicht, nach Ansicht der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg haftet er immer für alle in seinem Forum eingestellten Beiträge. Die Richter begründen ihre Auffassung damit, dass jedes Forum ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) ist. Vor der Veröffentlichung der Beiträge ist der Betreiber daher verpflichtet, diese auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.
Nicht nur Forenbetreibern und Juristen dreht sich bei dieser Entscheidung der Magen um. Eigentlich wollte Martin Geuß, der Betreiber des Supernature-Forums, nachdem er selbst abgemahnt wurde vor Gericht Rechtssicherheit für alle Forenbetreiber erkämpfen, doch das Urteil des Landgerichts Hamburg, welches noch nicht rechtskräftig ist, wird eher für weitere Verunsicherung sorgen. Damit Forenbetreiber nicht nur die Nachteile ihres Hobbies ertragen müssen, raten wir allen Betroffenen, einen Presseausweis zu beantragen, denn wenn man schon von einem deutschen Gericht zum Journalisten gemacht wird, sollte man zumindest auch die Vorteile dieses Berufes auskosten können.
Die einzige Hintertür, die das Gericht Forenbetreibern einräumt, besteht darin, dass sich der Betreiber ausdrücklich von dem fremden Beitrag distanziert. Eine pauschale Formulierung stellt leider keinen Ausweg dar, denn das Gericht verlangt, dass der Betreiber in seiner Distanzierung konkret und ausdrücklich auf den zweifelhaften Beitrag bezieht.
(Quelle: au-ja Forum, http://forum.au-ja.de/viewtopic.php?t=5744 )
Der Artikel nimmt Bezug auf ein aktuelles Urteil vom 27.04.2007, da ging es um das Supernatur-Forum: http://www.foren-und-recht.de/urteil...-20070427.html
Die Thematik wurde schon öfter, auch hier, diskutiert, aber dass es jetzt wirklich ein so weltfremdes Urteil gibt, wenn auch noch nicht rechtskräftig, ist wirklich der Hammer
Peter
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08.05.2007, 13:15 #1
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AKTUELL: Forenbetreiber haften für alle Beiträge
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