Milliardenstrafe für Samsung - vorerst!

[Stringer Bell]

wenn wir schon bei (mE) überzogenem immaterialgüterschutz sind, frage noch an marcus bzgl. eines themas aus einem anderen thread: weißt du warum es eine markenrechtsverletzung darstellen soll, mehr als eine rolex uhr ohne zustimmung des markeninhabers (rolex) in die USA einzuführen, zb bei dei der einreise? (so anscheinend der US zoll und rolex USA...)

merci
olaf

[MacLeon]

was marcus schreibt ist wie gesagt sehr kenntnisreich und sicher alles richtig, nur eben aus welchen gründen auch immer, etwas unvollständig und einseitig. (er schreibt ein bisschen wie ein fördermitglied des "verbandes zur immaterialgüterrechtlichen interessenwahrnehmung von großunternehmen und anderen etablierten patentrechtsinhabern" ).

Fördermitglied bin ich keines, aber - schwer zu erraten - Patentanwalt. Die Hauptklientel von Patentanwälten besteht übrigens aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Eine meiner Hauptaufgaben seit einigen Jahren ist es, einem Unternehmen beim Erschließen eines für ihn neuen Technologiesektors zu helfen. Das geht, und die patentbezogenen Kosten sind bezogen auf die Gesamtkosten eines solchen Unterfangens im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

(wohlfahrtsverluste durch eben diese Monopolisierung aufgrund monopolistischer preise, wettbewerbsverhinderung und abblocken/verteuern ähnlicher und darauf aufbauender innovationen).

1.) Das Monopol ist auf den Gegenstand der Erfindung beschränkt. Wenn das Patent ein Basispatent ist, was z.B. im Elektroniksektor vorkommt (MP3, MP4, GSM etc.), gibt es den FRAND-Einwand (fair, reasonable, and non-diskriminatory), sodass jeder gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr weiter am Markt teilnehmen kann.
2.) Das Patentrecht steht in Konkurrenz zum Wettbewerbsrecht. Dies ist von den Gesetzgebern aber gewollt, da sie die Vorteile überwiegen sehen. Einige unserer obersten Wettbewerbshüter in Brüssel scheinen das übrigens nicht so ganz verstanden zu haben.
3.) Wie schon geschrieben, geht gesellschaftlicher Wohlstand nachweislich mit einem starken Patentrecht einher. Dies lässt sich in Europa leicht sehen: Deutschland, Frankreich und England haben traditionell starke Patentsysteme, Italien, Spanien und Griechenland eher schwache.

beispiel für das was ich meine zb die ausführungen des berühmten richters richard posner als er apple eine beantragte einstweilige verfügung um die ohren haut ("Judge Richard Posner previously canceled a jury trial in Chicago in the case, and then castigated both Apple and Motorola while calling the entire US patent system 'chaos.' "):

klick

Da ging es um eine beantragte einstweilige Verfügung, die in Amerika nur in seltenen Fällen gewährt wird. Judge Posner hat sich an Recht und Gesetz gehalten und keine Willkür walten lassen. Zum Glück, wie ich finde.

oder volkswirt alex tabarrok ("our patent system has became a weapon wielded by large corporations against competitor innovations"):
nochmal klick

Ein von Nichtwissen durchzogener Artikel. Es steht so viel Falsches darin, dass ich jetzt nicht im Detail darauf eingehen will.

das ist alles was ich sagen wollte! weder will ich patente abschaffen noch auch nur irgendwelche ausführungen des extrem fachkundigen kollegen marcus anzweifeln. ich ergänze nur eine weitere sicht der dinge, nach der das pendel in unserer geltenden rechtsordnung möglicherweise etwas zu stark in richtung schutz des rechteinhabers ausgeartet ist. (gleiche diskussion bekanntlich beim urheberrecht.) aber wenn man diese position nicht kennt, sie leugnet, darüber hinwegschreibt oder sie ignorieren will, dann kann man natürlich auch nicht ausgewogen darüber diskutieren.

Klar begünstigt das System größere Unternehmen (wie ich eingangs schon schrieb), aber das ist bei allem so. Der Gesetzgeber bemüht sich übrigens um einen Interessenausgleich, nur dauert das sehr lange. Das Internetrecht ist z.B. noch ungeschrieben. Es könnte auch sein, dass der Gesetzgeber auf die vermehrt auftretenden nichtpraktizierenden Rechteinhaber eingehen muss (die übrigens häufig von Investmentbanken gesponsort sind, auch in Deutschland gibt es Patentfonds).

[MacLeon]

wenn wir schon bei (mE) überzogenem immaterialgüterschutz sind, frage noch an marcus bzgl. eines themas aus einem anderen thread: weißt du warum es eine markenrechtsverletzung darstellen soll, mehr als eine rolex uhr ohne zustimmung des markeninhabers (rolex) in die USA einzuführen, zb bei dei der einreise? (so anscheinend der US zoll und rolex USA...)

merci
olaf

Das hat mit der Erschöpfung des Rechtes, hier des Markenrechtes, zu tun. Der Hintergrund ist, dass der Markenrechtsinhaber entscheiden können soll, wo seine Waren vertrieben werden und durch wen und trägt weiterhin dem Umstand Rechnung, dass unterschiedliche Länder unterschiedliche Anforderungen an die Produkte und ggf. unterschiedliche Preisniveaus haben können. Berüchtigtes Beispiel: Abercrombie & Fitch gab es lange Zeit nur in den USA und alles, was es hier zu kaufen gab, kam aus von A&F nicht gewollten Importen.

Die gewerblichen Schutzrechte greifen in den USA anders als in Europa nicht nur bei gewerbsmäßigem Handeln. In den USA können auch Privatpersonen Patente verletzen. In Deutschland gilt: da die bösen Buben nicht immer die Wahrheit sagen (bzw. gar nichts sagen müssen, keiner muss sich hier selbst belasten), muss man halt Vermutungen anstellen, ab wann einer gewerblich handelt und wann etwas zum Selbstzweck passiert. Die Grenzen sind relativ eng.

[Stringer Bell]

danke marcus! (für meinen geschmack allerdings totaler "overreach", die einfuhr durch eine privatperson ohne jedes indiz der gewerblichkeit solchen rechtsfolgen zu unterwerfen.)

ich nehme dann an, die EU internen graumarktimporte sind aus EU rechtlichen grundsaetzen privilegiert, das heißt der erschöpfungsgrundsatz scheint bei diesen importen nicht zu gelten, sonst wuerde rolex die ja sicher unterbinden...

und falls du doch noch irgendwann bock hast, substantiiert auf den tabarrok zu kommentieren, wuerde mich das natürlich interessieren.

die produktidee fürs investmentbanking nehme ich direkt am montag mit in die arbeit...

merci nochmals
olaf

[Mawal]

http://parislemon.com/post/302011764...we-patented-it

[docpassau]

an genau die Key Lecture kann ich mich auch noch gut erinnern, danach kam bei mir sofort der "haben will" Reflex.

[MacLeon]

und falls du doch noch irgendwann bock hast, substantiiert auf den tabarrok zu kommentieren, wuerde mich das natürlich interessieren.

1.) Der Autor geht davon aus, dass die Erfinder in ihrem Kämmerlein sitzen und wie Daniel Düsentrieb irgendwas erfinden. Das ist aber realitätsfern. Die Community ist gut vernetzt, man bildet sich fort, trifft sich auf Messen, unterhält sich miteinander (hoffentlich mit Geheimhaltungsvereinbarungen) und erhält so viele Anregungen von außen. So unabhängig sind die Erfinder also nicht.

2.) Das zwei Personen die gleiche Erfindung zur gleichen Zeit machen (die kleinste Zeiteinheit im Patentwesen ist ein Tag, also innerhalb des gleichen Tages), ist extrem unwahrscheinlich. Vielleicht machen sie die innerhalb eines gewissen größeren Zeitraumes, aber dann war halt einer zuerst und der andere später.

3.) Die meisten Länder haben Korrekturmechanismen für den wahrscheinlicheren Fall, dass einer eine Erfindung früher gemacht hat, aber nicht zum Patent angemeldet oder anderweitig offenbart. In Deutschland gibt es ein Vorbenutzungsrecht. In Amerika gilt (derzeit noch) das "first to invent"-Prinzip, die Erfindung gehört dem ersten Erfinder. Amerika steckt mitten in der größten Patentreform der Geschichte (der Amerika Invents Act), da gilt dann das "first inventor to file"-Prinzip (ähnlich wie in Deutschland, das man "first to file" nennen kann) und dann wird es ein "prior use right" geben.

4.) "Kopieren" wird deswegen so selten in Patentstreitigkeiten geltend gemacht, weil das keine Anspruchsgrundlage ist. Es wird behauptet. Kopieren ist rechtlich gesehen eine Frage des unlauteren Wettbewerb.

[Stringer Bell]

danke marcus, muss ich noch mal in ruhe durch den kopf gehen lassen - deine ausführungen und tabarroks.
in der englischen presse gibt es viele technischen und wirtschaftlichen analysen zu der ganzen sache, hier zb eine, wonach samsungs kopiertaktik immer noch die beste war die zur verfuegung stand...
http://pandodaily.com/2012/08/25/cop...off-in-spades/

[Edmundo]

Vielleicht ganz interessant im direkten Vergleich:

http://nicklazilla.tumblr.com/post/2...es-biggest-fan

[JakeSteed]

Mal davon abgesehen, dass die Milliarde Dollar am Ende ja wahrscheinlich so nicht stehenbleiben wird und mit Sicherheit noch etwas nach unten korrigiert werden wird, ist Samsung ja nach wie vor einer der großen Zulieferer für Apple und hat zB am iphone alleine glaube ich 26% Anteil an Bauteilen. D.h., wenn sich das kommende Ei gut verkauft, ist das auch gut für Samsung. Ebenso wie bei vorherigen Gerätegenerationen.
Und trotz der hohen Wellen die die Schlacht vor allem in den Medien geschlagen hat, ich denke dass man Apple-intern wesentlich entspannter ist, was Patentverletzungen speziell durch Samsung angeht. Und obwohl diese Breitseite gegen Samsung ging, so war (vom psychologischen Aspekt her) doch eher Google/Gesamt-Android damit gemeint, was Steve zu Lebzeiten ja bereits zum persönlichen Feldzug und Lebenszweck erklärt hat.
Samsung wirds überleben, so breit wie die aufgestellt sind. Apple profitiert (wie immer). Lachender Dritter ist vielleicht MS Windows Phone 8, die den verbleibenden Geräteherstellern zumindest Rechtssicherheit bieten können und so in den kommenden Jahren wieder ein paar % mehr Marktanteil hat.

Und was das Gerichtsurteil an sich und die Höhe des Schadensersatzes angeht, so schlägt dieses doch in diesselbe Kerbe, wie die anderen Auswüchse des zunehmenden U.S. Protektionismus. Wie zB eine milliardenschwere Ausschreibung für ein Tankflugzeug, die so oft wiederholt wird, bis Boeing den Zuschlag erhält, wie zB eine Finanzaufsicht, die bis Ende 2008 komplett gepennt hat und nun dafür umso eifriger ermittelt. Und zwar ausschließlich gegen ausländische Institute. Oder zB ein neuer Crashtest, bei dem alle Autos plötzlich ganz schön unsicher sind. Bis auf die amerikanischen. Etc. pp.

[ehemaliges mitglied]

Der Produzent von Minority Report wird sich ärgern die Zoom- und Wischgesten nicht zum Patent angemeldet zu haben. Oder hat das jemand vorher woanders schon gesehen?

[Stringer Bell]

hmmm komisch im neuen spiegel (nach MR, NYT, SZ, posner, EU kommissar, uvam...) steht jetzt auch ein kritischer artikel über das patentrecht:

"...patente entwickeln sich so immer mehr zu instrumenten der vehinderung. die frage ob eine firma wie apple heute noch gegründet werden könnte, ist deshalb nicht weit hergeholt..."

aber da ich ja inzwischen weiss dass das alles nur ahnungsloser quatsch ist, freue ich mich einfach auf den garantiert steigenden lebensstandard, je "stärker" der patentschutz ist und je mehr patentrechtsstreitigkeiten es gibt!

[Stringer Bell]

ah, hier kommen jetzt noch die absoluten amateure zu wort, die CIOs dieser welt:

<Apple's win over Samsung in the landmark patent infringement case ended last week has CIOs venting about a patent system they say threatens to curb competition and innovation of mobile computers and applications.
...
Kippelman said the case was emblematic of a system in which some technology patents are broad enough that almost any patent could be accidentally copied.
...
Anschuetz also said he grew frustrated with the patent system after looking to patent information system techniques for UL and discovering most ideas have been patented and, it seems in some cases, “10 times over.” “It’s a minefield and it makes you go, ‘oh hell, if I get anywhere with this, I’m going to get sued.’” He said the United States Patent Office needs to reassess what fundamentally can get patented. If the system “stays as is, [it] will prove an ever-increasing impediment to innovation.”>

http://blogs.wsj.com/cio/2012/08/31/..._hps_cioreport