Fletch
Hannes
vielen Dank für die Info´s.
Ich hab gerade folgenden Brief bekommen:
Präsidentin des Landtages NRW:
Sehr geehrter Herr...,
der Petitionsausschuss wird Ihr Vorbringen im Rahmen seiner Möglichkeiten und Befugnisse
sorgfätig prüfen.
Die Bearbeitung Ihrer Petition erfordert in der Egel das Einholen von Stellungnahmen der
betroffenen Verwaltungen und die Einsichtnahme in Akten und sonstige Verwaltungsvorgä-
ge, die dem Datenschutz unterliegen. Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Einsichtnahme in
die entsprechenden Vorgänge einverstanden sin. Der Prüfungszeitraum kann sich daher
gegebenenfalls auf mehrer Monate erstrecken, bis Ihr Anliegen vom Petitionsausschuss be-
raten, das Beratungsergebnis in einem Beschluss zusammengefasst und Ihnen übersandt
wird.
Vorsorglich...... Rechtsmittel ... ect.....
Mit freundlichen Grüßen
-----------------------
Gestern macht bei uns folgender Bericht Schlagzeilen:
Zeitungsartikel
(evtl. könntet Ihr ja auch an Der Abstimmung teilnehmen)
edit: natürlich für BOH
mal schauen ob ich an der Stelle vieleicht Unterstützung bekomme.
So long...![]()
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09.04.2010, 17:27 #1Yacht-Master
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Gruß Christian
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