Original von Mawal
was für ein Unsinn...das Eigentumsrecht ist in der Verfassung verankert, trotzdem muss ich Steuern zahlen, die blöderweise nur gesetzlich geregelt sind...


...aber vermutlich diskutiere ich sowieso mit einem Fußgänger, oder?
http://diepresse.com/home/panorama/o...10890/index.do

Auch in Österreich gibt es mit dem System mehr Probleme als dass es welche gelöst hätte.

Oder wieso braucht man, wenn das alles so unbedenklich ist auch bei uns eine Gesetzesänderung dafür?
Das PolG ist hier das Mindeste und reicht IMHO nicht einmal allein dafür aus.

Schon der allgemein gehaltene Artikel 1 GG zusammen mit Auffangartikel 2 Abs.1 bietet hier genug Ansatzpunkte.