Original von Submaniac
Original von Lord of Doom


Das beste was man tun kann: Verfassungsbeschwerde. Und wenns nur dazu taugt das ganze möglichst weit rauszuschieben.
ja, ne is klar.
Wir halten uns zwar nicht ans Gesetz legen aber dafür gerne ne Verfassungsbeschwede deswegen ein.
Wenn du willst erklär ich dir mal die Normenpyramide hierzulande.

Zu schnelles fahren ist eine Ordnugnswidrigkeit die nach Regelsatz mit Verwarnungen oder Bußgeldern belegt wird.
Das OwiG steht irgendwo gaaaaaanz unten.

Deshalb jeden motorisierten Bürger zu photographieren ist ein potentieller Eingriff ins Grundgesetz, genauer sogar in die Grundrechte.
Und das steht gaaaaanz oben.

Deshalb ist es legitim gegen diesen Überwachungsterror vorzugehen, da hier die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs gewahrt sein muss.

Und ich bin sicher das werden einige Menschen tun wenns denn ernst wird.
Wenn nicht mach ichs persönlich.