Diesel Urteil != Politik -> Diskussion?

[NicoH]

Judikative

In dem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass das Bundesverwaltungsgericht gestern weder Fahrverbote angeordnet noch sie gutgeheißen hat.

Das Gericht hat nur die Frage beantwortet, ob Bund, Länder oder Gemeinden für die Verhängung von Fahrverboten zuständig sind. Also quasi nur die Beantwortung einer organisatorischen Frage.