Voraussetzung Wechsel PKV in GKV

[Signore Rossi]

Allwissendes Forum, während der Feiertage ist folgende Frage im Familienkreis aufgekommen:

Als selbstständiger, privat Krankenversicherter kann ich in die gesetzliche KV wechseln, wenn ich eine Festanstellung annehme und mein Einkommen dann unterhalb der Versicherungspflichtgrenze (Beitragsbemessungsgrenze) liegt. Darüber hinaus gibt es aber noch eine Besonderheit für Leute, die vor 2003 in die PKV gewechselt sind. Hier liegt die Einkommensgrenze als Wechselvoraussetzung wohl nochmal niedriger.

1. Ist dem so und wie hoch ist diese niedrigere Grenze in 2016?

2. Welche Gehaltsbestandteile werden bei der Ermittlung dieser Grenzen berücksichtigt? Wie sieht es hier aus mit Provisionen, Einmalzahlungen / Boni, Geldwerter Vorteil für PKW....

Kann hierzu jemand kompetent etwas Licht ins Dunkel bringen (ohne in eine Diskussion pro / contra PKV abzugleiten)?

Danke!

[Homer82]

Ein Bekannter hat letztes Jahr gewechselt und da hat nur das Grundgehalt gezählt (ohne Provisionen etc.).

[sausapia]

Die Versicherungspflichtgrenze, nicht zu verwechseln mit Beitragsbemessungsgrenze, liegt 2016 bei 56.250,-
Die Person muss unter 55Jahre alt sein. Hinsichtlich der Anrechnung wird grds. Imho nur das Grundgehalt herangezogen. Die Formulierung im Arbeitsvertrag kann da entscheidend sein.

[Magul]

Ein Bekannter hat letztes Jahr gewechselt und da hat nur das Grundgehalt gezählt (ohne Provisionen etc.).

Hallo Pascal,

ist dein Bekannter ein Verkäufer der Grundgehalt und Provisionen on top erhält?
Würde mich interessieren, da Grundgehalt deutlich geringer als tatsächliches ist usw.

[NicoH]

Ein Freund von mir ist mal aus der privaten KV rausgeflogen, konnte aber wegen der Höhe seines Gehalts nicht in die gesetzliche Kasse zurück.

Sein Arbeitgeber hat ihn damals unterstützt und das Gehalt runtergesetzt, es dann ein Jahr lang so belassen und es später wieder hochgesetzt (und die Differenz nachgezahlt). Seitdem ist er in der gesetzlichen Krankenkasse.

[Magul]

Das wird bei mir nicht funktinieren, Nico.

[sausapia]

Ein Jahr lang im Ausland arbeiten würde auch funktionieren.

[Peter_O]

Ein Jahr lang im Ausland arbeiten würde auch funktionieren.

Kannst du dazu mehr erzählen? Heißt das nach einem Jahr im Ausland könnte ich in D als Selbständiger in die GKV?

[sausapia]

Wenn Du mindestens ein Jahr eine Versicherungspflicht im Ausland nachweisen kannst, kannst Du zurück. Mein Kumpel hat dies gerade erfolgreich gemacht. Er war von seinem AG in Paris eingesetzt.

[mask]

Ich bin dieses Jahr als Angestellter von der PKV in die GKV zurückgewechselt obwohl mein Gesamteinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Grundlage war das Thema Grund-/Festgehalt und Provision.

Allerdings muss man aufpassen, denn man wird meist sofort wieder als freiwilliges Mitglied in der GKV eingestuft, was dann direkt wieder zum Ausschluss aus der GKV führt. Alles nicht ganz so einfach.

Einem weiteren Member hier konnte ich dies bzgl. auch schon helfen wieder zu wechseln.

[Harrykro66]

Hallo Signore Rossi,
ich schalte jetzt mal den professionellen Klugsch...sermodus ein.

Die Grenze, die hier relevant ist, heisst korrekt Jahresarbeitsentgeltgrenze.
Ein Überschreiten ermöglicht entweder eine freiwilige (gesetzliche; GKV) oder eine private Krankenversicherung (PKV).

Allerdings gibt es jeweils (für jedes Jahr) ZWEI Jahresarbeitsentgeltgrenzen (JAEG).
Die allgemeine und die besondere (§ 6 Abs. 6 bzw. Abs. 7 SGB V).
Die allgemeine gilt grdstzl. für alle.
Die besondere gilt für die Personen, die AM 31.12.2002 privat substitutiv (d.h. mit gleichem Versicherungsumfang wie gesetzlich) privat krankenversichert waren.
Hierbei handelt es sich um eine StichTAGSregelung, das heisst, nur dieser Tag ist für die Anwendung der Grenze nach Abs. 7 relevant. Davor und danach ist nicht von Bedeutung.
Die allgemeine Grenze für 2016 beträgt 56.250 € und die besondere 50.850€.

Entscheidend für das ggf. vorliegende Überschreiten dieser Grenzen ist das "regelmässige" Jahresarbeitsentgelt. Als regelmässig gelten die Einnahmen aus einer Beschäftigung, die "mit hinreichender Sicherheit" mindestens einmal monatlich, bzw. bei Einmalzahlungen mindestens einmal jährlich zu erwarten sind.
Folglich werden Provisionen, Prämien u. ä. nicht angerechnet. Gleiches gilt für die Vergütung von Mehrarbeit/Überstunden, es sei denn sie werden als monatliche Pauschale (unabhängig von den tatsächlich geleisteten Überstunden gezahlt).

Für Selbständige bleibt die Möglichkeit, sich gegen ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt unterhalb der JAEG versicherungspflichtig beschäftigen zu lassen. Wichtig hierbei ist, dass nicht womöglich daneben weiterhin die Selbständigkeit ausgeübt wird und es dann zur sog. hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit, die wiederum ein Ausschusstatbestand für die Versicherungspflicht ist (§ 5 Abs. 5 SGB V)!
Ebenso verhindert die Vollendung des 55. Lebensjahres zum Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht eben dies (§ 6 Abs. 3a SGB V).

Die versicherungspflichtige Beschäftigung muss durch Meldungen des Arbeitgebers nach der DEÜV (Datenerfassung- und überwachungsverordnung) korrekt bestätigt werden und der aufnehmenden ges. KK sowie der PKV vorgelegt werden. Grdstzl. reicht seit dem 01.08.2013 1 Monat Dauer. Danach kann sich dann das Beschäftigungsverhätnis wieder ändern/ oder enden und die Pflichtversicherung ggf. in eine freiwillige Mitgliedschaft umgestellt werden, wenn alle Voraussetzungen vorliegen.
Insgesamt machbar, aber mit erheblichem Aufwand verbunden.
ACHTUNG bei fingierten Versuchen: eine Rückkehr in die PKV nach gescheitertem Rückkehrversuch in die GKV kann extrem teuer werden.

Soviel zu den faktischen Rahmenbedingungen.

Wie schon in der Frage gewünscht bzw. angeregt trete ich hiermit keineswegs eine Grundsatzfrage zwischen GKV und PKV los, sondern möchte nur objektiv vor Gefahren warnen.


Gerne, Signore Rossi, biete ich dir an, mich per PN zu kontaktieren und dann telefonieren wir mal dazu.

So, Klugsc.....ermodus aus.

Viele Grüße
Harald

[Harrykro66]

... noch vergessen:

Bei der Anrechnung auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt werden auch Zuschläge mit Rücksicht auf den Familienstand nicht angerechnet.

Grüße
Harald

[Signore Rossi]

Mensch, Harald, vielen Dank für die ausführliche Information ! Ich werde das mal entsprechend kommunizieren und komme bei Bedarf gerne auf Dein Kontaktangebot zurück.

[Homer82]

Hallo Pascal,

ist dein Bekannter ein Verkäufer der Grundgehalt und Provisionen on top erhält?
Würde mich interessieren, da Grundgehalt deutlich geringer als tatsächliches ist usw.

Genau so ist es, er bekommt Grundgehalt und dazu Provisionen.

[Signore Rossi]

Nochmal bezüglich der beiden JAEG:

Im vorliegenden Fall ist von der besonderen JAEG auszugehen, da privat versichert sei dem Jahr 2000. Stellt diese Grenze jetzt eine Pflicht zum Verbleib in der PKV dar, dass man in dieser verbleiben muss oder ein besonderes Recht, dass man in dieser bleiben könnte, auch wenn man unter die allgemeine JAEG liegt?

[Harrykro66]

Hallo Martin,
jetzt mit Vornamen. Läuft die Jura noch?
Anzuwenden ist bei der zu beurteilenden Person die maßgebende JAEG, also offensichtlich im vorliegenden Fall die besondere.
Beurteilt wird bei Arbeitnehmern zu jeder Änderung des Arbeitsentgelts und bei jeder Änderung der Grenze (also grdstzl. zum Jahreswechsel.
Aber hier geht es ja um einen Selbständigen, der in der PKV ist. Diese Personen sind aufgrund ihrer Eigenschaft der Selbständigkeit versicherungsfrei.
Daher ist hier der Weg zurück in die GKV nur über eine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer möglich, wie beschrieben.

Der Gesetzgeber will alle Personen, die er als schutzbedürftig ansieht, in die GKV führen bzw. dort halten. Bei Selbständigen einerseits, sowie Arbeitnehmern oberhalb der JAEG andererseits, sieht er die Schutzbedürftigkeit nicht und entlässt die Personen aus der Versicherungspflicht und macht sie versicherungsfrei.
Wenn der selbständige dann den Weg in die PKV wählt bleibt er dort, es sei denn er verliert den Status als Selbständiger oder wird eben versicherungspflichtig als abhängig Beschäftigter Arbeitnehmer.
Tatbestände Selbständigkeit und Arbeitnehmer dürfen hier nicht vermengt/verwechselt werden.
Somit als Antwort auf deine aktuelle Frage: faktisch für den Selbständigen eine Regelung zum Verbleib in der PKV, da die JAEG hier aufgrund Personenkreis irrelevant ist.

Ist schon recht verwirrend für "nicht-Insider", insbesondere weil viele mit fundiertem Halbwissen �� ihren Senf dazu geben...

VG Harald

[tobstar]

Mir hat vorgestern jemand erzählt, wenn er jetzt in die PKV wechselt, könne er problemlos bis zum 45. Lebensjahr zurück in die GKV, stimmt das (Angestellter)?

[sausapia]

Mit dem Lebensalter hat das herzlich wenig zu tun, es sei denn er ist 55.
Problemlos nur dann, wenn er die JAEG unterschreitet (s.o.)

[Harrykro66]

Hallo Tobias,
Frank hat mit seiner Antwort den Nagel getroffen.

Und: definiere "problemlos"!

VG Harald

[Magul]

Möchte gern nochmal das Thema aufgreifen. Ich bin immer noch am überlegen zu wechseln. Also von privat als Angestellter mit zwei beitragspflichtigen Kindern (privat) und einer Ehefrau, die gesetzlich versichert ist. Das Einkommen liegt über der JAEG. vorausgesetzt das klappt mit entsprechenden Maßnahmen, bin ich mir unsicher, ob das sinnvoll ist. Mein persönlicher Berater von MLP rät mir davon ab...Er hat als Beispiel mir diesen Bericht verlinkt.
https://www.focus.de/finanzen/versic...d_7937451.html

Was meint das allwissende Forum hierzu? Freue mich über Eure Meinungen