Zitat Zitat von Stringer Bell Beitrag anzeigen
was marcus schreibt ist wie gesagt sehr kenntnisreich und sicher alles richtig, nur eben aus welchen gründen auch immer, etwas unvollständig und einseitig. (er schreibt ein bisschen wie ein fördermitglied des "verbandes zur immaterialgüterrechtlichen interessenwahrnehmung von großunternehmen und anderen etablierten patentrechtsinhabern" ).
Fördermitglied bin ich keines, aber - schwer zu erraten - Patentanwalt. Die Hauptklientel von Patentanwälten besteht übrigens aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Eine meiner Hauptaufgaben seit einigen Jahren ist es, einem Unternehmen beim Erschließen eines für ihn neuen Technologiesektors zu helfen. Das geht, und die patentbezogenen Kosten sind bezogen auf die Gesamtkosten eines solchen Unterfangens im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

(wohlfahrtsverluste durch eben diese Monopolisierung aufgrund monopolistischer preise, wettbewerbsverhinderung und abblocken/verteuern ähnlicher und darauf aufbauender innovationen).
1.) Das Monopol ist auf den Gegenstand der Erfindung beschränkt. Wenn das Patent ein Basispatent ist, was z.B. im Elektroniksektor vorkommt (MP3, MP4, GSM etc.), gibt es den FRAND-Einwand (fair, reasonable, and non-diskriminatory), sodass jeder gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr weiter am Markt teilnehmen kann.
2.) Das Patentrecht steht in Konkurrenz zum Wettbewerbsrecht. Dies ist von den Gesetzgebern aber gewollt, da sie die Vorteile überwiegen sehen. Einige unserer obersten Wettbewerbshüter in Brüssel scheinen das übrigens nicht so ganz verstanden zu haben.
3.) Wie schon geschrieben, geht gesellschaftlicher Wohlstand nachweislich mit einem starken Patentrecht einher. Dies lässt sich in Europa leicht sehen: Deutschland, Frankreich und England haben traditionell starke Patentsysteme, Italien, Spanien und Griechenland eher schwache.

beispiel für das was ich meine zb die ausführungen des berühmten richters richard posner als er apple eine beantragte einstweilige verfügung um die ohren haut ("Judge Richard Posner previously canceled a jury trial in Chicago in the case, and then castigated both Apple and Motorola while calling the entire US patent system 'chaos.' "):

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Da ging es um eine beantragte einstweilige Verfügung, die in Amerika nur in seltenen Fällen gewährt wird. Judge Posner hat sich an Recht und Gesetz gehalten und keine Willkür walten lassen. Zum Glück, wie ich finde.

oder volkswirt alex tabarrok ("our patent system has became a weapon wielded by large corporations against competitor innovations"):
nochmal klick
Ein von Nichtwissen durchzogener Artikel. Es steht so viel Falsches darin, dass ich jetzt nicht im Detail darauf eingehen will.

das ist alles was ich sagen wollte! weder will ich patente abschaffen noch auch nur irgendwelche ausführungen des extrem fachkundigen kollegen marcus anzweifeln. ich ergänze nur eine weitere sicht der dinge, nach der das pendel in unserer geltenden rechtsordnung möglicherweise etwas zu stark in richtung schutz des rechteinhabers ausgeartet ist. (gleiche diskussion bekanntlich beim urheberrecht.) aber wenn man diese position nicht kennt, sie leugnet, darüber hinwegschreibt oder sie ignorieren will, dann kann man natürlich auch nicht ausgewogen darüber diskutieren.
Klar begünstigt das System größere Unternehmen (wie ich eingangs schon schrieb), aber das ist bei allem so. Der Gesetzgeber bemüht sich übrigens um einen Interessenausgleich, nur dauert das sehr lange. Das Internetrecht ist z.B. noch ungeschrieben. Es könnte auch sein, dass der Gesetzgeber auf die vermehrt auftretenden nichtpraktizierenden Rechteinhaber eingehen muss (die übrigens häufig von Investmentbanken gesponsort sind, auch in Deutschland gibt es Patentfonds).