WICHTIG! Frage an die Rechtsgelehrten - Das Forum unter Beschuss

Liebe Members,

unser Forum steht z.Zt. unter Beschuss von diversen Uhrenherstellern,
die in einzelnen Beiträgen des Forums eine Rufschädigung sehen und
nun rechtlich gegen uns vorgehen wollen.

Wir sollen in jedem der Fälle genötigt werden, Userdaten wie E-Mail
Adressen und IP's preiszugeben.

Genau hier setzt nun unsere Frage an. Wann müssen wir solche Daten
preisgeben und welche Daten genau?

Gibt er Urteile diesbezüglich? Da wir dieses Wochenende alle Drei sehr
stark in das Forentreffen involviert sind wäre es nett, wenn einige von
Euch da was raussuchen könnten.

Bitte nur belegbares posten und nicht ala "ich denke" oder "eigentlich
müsste das so sein". Hilft uns im konkreten Fall leider nicht weiter.
Am besten wären Urteile, auf die wir verweisen können oder Websites,
die sich dieses Themas annehmen....

Hi Percy, das besprechen wir nachher Aug in Aug in WI ;)

http://www.ra-****.de/internetforum.htm

http://www.recht-im-internet.de/themen/foren/

Siehe auch:
http://www.nordrhein-westfalen.daten...ad/dsb2003.pdf (besonders Seite(n) 24 ff.

Fazit: Ohne Beschluss is' nix..!!!

HTH

Eventl. Dies:http://news.jensbenecke.de/story/835...htsurteil.html


http://www.rechtsanwalt-trost-lueden...rnet_forum.htm

http://www.internet4jurists.at/presse2003a.htm

Sind nur Schnellschüsse, schaue noch mal genauer übers WE, leider bin ich schon ein bisschen raus aus der Materie und meine Bücher sind so alt, da gab´s noch gar kein Internet, aber ich geb mir mal Mühe.

http://www.jura.uni-duesseldorf.de/i...threadid=38522

http://www.internetrecht-rostock.de/sonstiges37.htm

hab ein wenig gegoogelt und im www einiges gefunden...ob´s hilft oder das richtige ist :rolleyes: aber die experten melden sich ja bestimmt noch zu wort :gut:


Artikel 5 Grundgesetz:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


ich denke mal solange keine beleidigungen stattgefunden haben,dürfte es wohl keine probleme geben.
ansonsten absatz 2:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Meinungsfreiheit hört also dort auf, wo die Rechte anderer verletzt werden. Geschützte Rechtsgüter sind: Ehre, allgemeine Persönlichkeitsrechte, der wirtschaftliche Ruf, das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort und postmortaler Schutz.


ich verstehe absatz 1 so, ich kaufe ein produkt des hersteller xy, dieses produkt ist aber andauernd defekt oder von der qualität minderwertig ect.,welches ich belegen kann, kann ich meine meinung dazu öffentlich schreiben, vertreten und von dem produkt abraten,oder :rolleyes:

absatz2 wäre so, oder so ähnlich: herr x von der firma y ist ein arsch und seine produkte sind der allerletzte dreck :cool:

Hängt im Eregebnis sehr wohl vom genauen Inhalt der streitbefangenen Äußerungen ab. Die allgemeinen rechtlichen Seiten sind bereits oben dargestellt, alles andere sollte ggf. heute abend intern besprochen werden. Vielleicht einmal die streitgegenständlichen Äußerungen in ausgedruckter Form mitbringen, ich selbst habe zB die maßgebliche Diskussion um M. verpaßt.

Hallo Percy,
meine Frau hat eine Kanzlei für Internetrecht.
www.mit-recht-im-netz.de

Wenn du möchtest frag ich sie mal.
Aber ich denke, dass die Daten auf keinen Fall weitergegeben werden dürfen.
Gruß
Christoph

Deine Daten hast du nun immerhin selber bekanntgegeben...
Im Lebenslauf deiner Frau fehlt noch die Heirat =).

Zum Thema ist eventl. folgender Link noch sehr interresant und wichtig! Daraus ergibt sich auch eine Antwort auf die wohl wichtigste Frage ob der Forumbetreiber gezwungen werden kann die Adressen von Mitgliedern herauszugeben und wenn unter welchen Vorraussetzungen.

http://www.aufrecht.de/4169.html

Als persönliche Bitte wäre ich dankbar, wenn hier mal über den Fortgang des Sachverhaltes berichtet würde, da dies sicherlich für alle wichtig wäre!

Der Link hilft aber bei der Frage, ab wann hier im Forum eine Äußerung noch als freie Meinungsäußerung und ab wann als ehrverletzende Tatsachenbehauptung in Form einer Schmähkritik anzusehen ist, auch nicht weiter. Dazu bedarf es einer eingehenden Prüfung der jeweiligen Behauptung.

Zitat:

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Original von Ticktacktom
Der Link hilft aber bei der Frage, ab wann hier im Forum eine Äußerung noch als freie Meinungsäußerung und ab wann als ehrverletzende Tatsachenbehauptung in Form einer Schmähkritik anzusehen ist, auch nicht weiter. Dazu bedarf es einer eingehenden Prüfung der jeweiligen Behauptung.

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Stimme ich vollkommen zu, da ich die streitbefangenen Äußerungen jedoch nicht kenne, kann ich nur allgemein bleiben.
Ich hatte desweiteren die Anfrage auch so verstanden, das die Frage im Raum steht, ob die Admins überhaupt Adressen rausgeben müssen, und wer die Herausgabe ggf. verlangen kann und wer nicht!

Ansonsten hast Du vollkommen recht.

Zitat:

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Original von KVSUB

Ich hatte desweiteren die Anfrage auch so verstanden, das die Frage im Raum steht, ob die Admins überhaupt Adressen rausgeben müssen, und wer die Herausgabe ggf. verlangen kann und wer nicht!

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Genau so und nur so war sie ja auch gemeint. ;)

Gibts was neues???

Zitat:

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Original von RufusMücke
Gibts was neues???

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Irgendwie schon (passt aber nicht ganz zum Thema):
http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982 :wall: :wall: :wall:
http://www.heise.de/foren/go.shtml?list=1&forum_id=7262



Oli

Die Heise Sache ist ja noch nicht rechtskräftig und wird es meiner Meinung nach auch nicht werden.

krass!!! 8o

Wo wurde hier denn der Ruf von Uhrenherstellern geschädigt????

Zitat:

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Original von RufusMücke
Die Heise Sache ist ja noch nicht rechtskräftig und wird es meiner Meinung nach auch nicht werden.

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Hoffen wirs, stünde ja im krassen Gegensatzu zu sämtlichen bisherigen Urteilen bzw. Auffassungen.
Abgesehen davon wäre das ja wirklich der potentielle Tod für alle Internetforen .

Zitat:

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Original von THX_Ultra

Zitat:

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Original von RufusMücke
Die Heise Sache ist ja noch nicht rechtskräftig und wird es meiner Meinung nach auch nicht werden.

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Hoffen wirs, stünde ja im krassen Gegensatzu zu sämtlichen bisherigen Urteilen bzw. Auffassungen.
Abgesehen davon wäre das ja wirklich der potentielle Tod für alle Internetforen .

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Steht auch im Gegensatz zur bisherigen BGH-Rspr.

Wäre sonst schade um die Internetforen. 8o

Hoch :D

Was neues???

Nö. Nix.

Umso besser, interessiert mich halt, ob da noch was kommt...

Zitat:

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Original von RufusMücke
Hoch :D

Was neues???

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Hätte Stephan nicht gefragt, hätte ich´s getan!

Um welchen Hersteller geht es denn ?

Zitat:

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Original von Kalle
Um welchen Hersteller geht es denn ?

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Rolex

lol. dann wär' ich schon ausgewandert....... :D

Zitat:

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Original von Richie

Zitat:

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Original von Kalle
Um welchen Hersteller geht es denn ?

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Rolex

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Das wäre so als wenn T-Com den FC Bayern abmahnt, weil sie deren Logo auf dem Jersey tragen...

Das Forum hier generiert für Rolex bestimmt einen 5 stelligen Umsatz pro Monat... =)

Zitat:

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Original von Kalle

Zitat:

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Original von Richie

Zitat:

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Original von Kalle
Um welchen Hersteller geht es denn ?

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Rolex

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Das wäre so als wenn T-Com den FC Bayern abmahnt, weil sie deren Logo auf dem Jersey tragen...

Das Forum hier generiert für Rolex bestimmt einen 5 stelligen Umsatz pro Monat... =)

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Naja, den 5 stelligen Umsatz schafft Wolfi alleine. ;)

Zitat:

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Original von Kalle
Um welchen Hersteller geht es denn ?

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Ich hoffe das Problem hat sich mittlerweile einigermaßen klären können.

Falls nicht, gebt mir einfach Name und Adresse ... ich gehe zu denen und werde Ihnen ein Angebot machen das sie nicht ablehnen können :D :D :D

Hey sagt bitte daß es nicht ROLEX ist, da wäre ich aber sehr enttäuscht ;(

Nein. Nicht Rolex. Von der einen Firma habe ich selbst noch nie zuvor gehört. ;)

Zitat:

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Original von Richie

Zitat:

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Original von Kalle

Zitat:

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Original von Richie

Zitat:

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Original von Kalle
Um welchen Hersteller geht es denn ?

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Rolex

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Das wäre so als wenn T-Com den FC Bayern abmahnt, weil sie deren Logo auf dem Jersey tragen...

Das Forum hier generiert für Rolex bestimmt einen 5 stelligen Umsatz pro Monat... =)

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Naja, den 5 stelligen Umsatz schafft Wolfi alleine. ;)

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Da hast Du Recht, aber er würde wohl auch kaufen, wenn er nicht jeden Tag hier angefixt wird.... ;)

Zitat:

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Original von PCS
Nein. Nicht Rolex. Von der einen Firma habe ich selbst noch nie zuvor gehört. ;)

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Dann nutz die Suche... :D

Die spuckt auch nichts mehr aus... ;)

Zitat:

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Original von RufusMücke
Die Heise Sache ist ja noch nicht rechtskräftig und wird es meiner Meinung nach auch nicht werden.

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Aber jetzt:
Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

Zitat:

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Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

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:wall: :wall: :wall:


Oli

Ich bin ein Rechtsanwalt mit Spezialgebiet im Internet-Gesetz.

Verschieben Sie das Server nach USA. Forum Betreiber in USA sind geschützt sehr wohl.

EU-Gesetz ist eine Verwirrung.

Die Hamburger Justiz hat in der Vergangenheit schon öfter solch unhaltbaren Unsinn produziert. Mal schauen, wie es in den nächsten Instanzen (OLG, BGH, BVerfG) weitergeht.

Zitat:

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Original von DeusIrae
Ich bin ein Rechtsanwalt mit Spezialgebiet im Internet-Gesetz.

Verschieben Sie das Server nach USA. Forum Betreiber in USA sind geschützt sehr wohl.

EU-Gesetz ist eine Verwirrung.

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vielleicht ne gute idee...;)

Zitat:

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Nein. Nicht Rolex. Von der einen Firma habe ich selbst noch nie zuvor gehört.

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Guck mal hier. Es gibt Firmen, deren einziger Daseinszweck ist es, aufgrund irgendwelcher kleiner Fehler einzelner Webseitenbetreiber (z.B: Verwendung eines geschutzten Namens oder Verschaffen eines Wettbewerbsvorteils durch unvollstaendiges Imrpessum) durch Abmahnungen Geld zu verdienen.

Fazit: ich wuerde unter diesen Umstaenden niemalsnicht eine Webseite betreiben, ohne diese vorher von einem Fachmann juristisch absichern zu lassen. Kann teuer werden, sowas.

Das ist einfach unglaublich.

Frage dazu an die Rechtsgelehrten: reicht es aus, wenn der Webseitenbetreiber
im Ausland sitzt oder muss auch der Server im Ausland stehen?

Welche Länder wären hier zu präferieren?