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Also ohne es im Detail zu kennen, nehme ich einfach mal an, dass sich deutsches und österreichisches Recht hier nicht maßgeblich unterscheiden. Und ja, ich habe das Urteil nochmals gelesen und komme zum selben Schluß, dass es nicht mit meinem Post im Widersprüch steht. Bin jetzt kein Jurist, habe aber bürgerliches und Handelsrecht studiert, von daher liege ich glaube ich nicht falsch. BTW: in dem Urteil geht es lediglich um die Veräußerung...
Und die Schlußfolgerung ist insofern nicht falsch, als dass jemand, der lediglich Besitzer ist, diese Entscheidung nicht treffen darf, der Eigentümer hingegen schon - ja, da gibt es einen Unterschied. Der Eigentümer einer Sache kann, muss aber nicht, gleichzeitig der Besitzer sein. :D

Zitat:

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Zitat von Azrael

Der Eigentümer einer Sache kann, muss aber nicht, gleichzeitig der Besitzer sein. :D

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Vor allem dann nicht wenn sie ihm geklaut wurde :D ... aber ganz im Ernst: Du liegst leider doch falsch und Dein Post steht mit dem Urteil in Widerspruch. Denn dieses beschäftigt sich in wesentlichen Bereichen gerade genau eben mit der Frage inwieweit Schutzrechte ("geistiges Eigentum") die Eigentümerrechte an einer Sache beschränken!

Mein Ziel ist es hier nicht einen Diskurs auf zu persönlicher Ebene mit Dir zu führen, aber genauso wenig möchte ich, daß andere Deine Schlußfolgerungen als gegeben annehmen, wo sie doch meiner Meinung nach fälschlicherweise leider genau in die gegenteilige Richtung der durch dieses Urteil manifestierten Rechtslage gehen.

Auch der Mieter einer Wohnung ist ihr Besitzer, aber nicht der Eigentümer... egal.

Ich habs nun ein 3. Mal gelesen. Mir gehts nicht darum, meine Meinung jetzt unbedingt durchzusetzen - vllt liege ich ja wirklich falsch - aber es interessiert mich und ich würde gern Deine Sicht verstehen. Folgende Punkte sind glaube ich wichtig:

*) Die besagte Veränderung stellt einen Eingriff in die Eigenart der Ware dar
*) Die Klage wurde wegen der Veräußerung der Uhr angestrengt und hätte die Zustimmung von Rolex notwendig gemacht
*) Ein Eingriff in die Rechte des Eigentümers an der Ware besteht nicht!
*) Der Verweis auf das MarkenG bezieht sich wörtlich auf das Inverkehrbringen von Rolex-Uhren, die nachträglich verändert wurden
*) Weiters geht es um das Versehen der veränderten Ware mit dem ursprünglichen Zeichen
*) Weil Rolex ähnliche Modelle anbietet - so die Meinung des LG - bezieht der Verkehr das Zeichen auf die gesamte Uhr, so auch auf die Veränderung
*) Damit wird fremde Ware mit dem Zeichen von Rolex versehen und bei einer Veräußerung die Marke ohne Zustimmung gebraucht
*) Die Veränderung hätte nicht nur zur Kenntnis gebracht werden müssen, sondern es müßte sich auf der Ware selbst ein Hinweis befinden
*) Wörtlich steht es außer Streit, dass der Eigentümer einer Rolex nicht daran gehindert ist, seine Uhr zu verändern denn er handelt nicht im geschäftlichen Verkehr!
*) Auch der Juwelier oder Uhrmachermeister, der eine solche Auftragsarbeit erledigt, greift in das Markenrecht nicht ein
*) Eine derart veränderte Uhr ist indessen in ihrer Verkehrsfähigkeit eingeschränkt - bei der Veräußerung

Meine Schlußfolgerung wäre wie gesagt: Möchte ich als Eigentümer meine Uhr verändern, darf ich das, weil ich nicht gg das MarkenG verstoße. Möchte ich diese dann aber gewerblich veräußern, verstoße ich sehr wohl gegen das MarkenG.

Gegenteilige Meinungen?

@Azrael

Sorry, aber lies doch mal den gesamten Thread. Das hatten wir alles bereits gefragt, diskutiert und beantwortet...

Gruß
Jörg

Mit einem Teil der Arbeiten ist übrigens die FH beauftragt. Die lassen teilweise automatisiert gewisse (gewerbliche) Anbieter und Plattformen überprüfen auf Verdacht.

@DocMcCoy: So sicher war ich mir da nicht... da wurde mM nach mehr diskutiert, ob der Thread jetzt lustig ist oder nicht... und NewHarry ist immer noch nicht überzeugt...

@Charles: Was ist die FH?

http://www.fhs.ch/fr/news/news.php?id=810

Es gibt mehrere hundert Fabrikanten. Kleinere könnten da nicht mithalten.
Rolex hat selbstverständlich auch eine eigene Abteilung "Propriété Intellectuelle".
Die Fédération verfolgt gemeinsame Interessen.

Zitat:

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Zitat von Azrael

Meine Schlußfolgerung wäre wie gesagt: Möchte ich als Eigentümer meine Uhr verändern, darf ich das, weil ich nicht gg das MarkenG verstoße. Möchte ich diese dann aber gewerblich veräußern, verstoße ich sehr wohl gegen das MarkenG.

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Diese Schlußfolgerung klingt aber nun sehr viel differenzierter als Dein Eingangsstatement und ist auch um Vieles richtiger. Im Detail spielen sicherlich noch einige Faktoren eine Rolle, die eben in einer solchen Pauschalform nicht erfaßt werden können. Denn eben nicht jede Veränderung bringt diese Konsequenz mit sich, wo die Grenze zu ziehen ist wird dann eben von Gerichten entschieden, darum ist diese Entscheidung auch recht interessant. Charles. Intention sollte man wohl als Sensibilisierung verstehen und als solche ist sie ein wichtiger Beitrag für dieses Forum.

Zitat:

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Zitat von Azrael

Auch der Mieter einer Wohnung ist ihr Besitzer, aber nicht der Eigentümer... egal.

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Auch das ist nicht ganz unrichtig, mir ist klar, daß diese Begriffsunterscheidungen anfangs sehr schnell mal anschaulich auf der Uni dargestellt werden, aber auch hier liegt die Würze eben im Detail. "Besitz" ist eher ein Oberbegriff und als solcher auf theoretischer Ebene wichtig, Schlußfolgerungen im Einzelfall zu ziehen bedarf einer genaueren Differenzierung.

So ist der Dieb zwar Sachbesitzer, der Mieter jedoch nur Rechtsbesitzer und Sachinhaber (!), während der Vermieter (mittelbarer) Sachbesitzer bleibt ...

... aber wir wollen aus dem Thread ja keine Zivilrechtsvorlesung machen ;)

Zitat:

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Zitat von newharry

... aber wir wollen aus dem Thread ja keine Zivilrechtsvorlesung machen ;)

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Das hätte auch nur begrenzt Sinn, da - und das habe ich erst gestern Abend gelernt - das österreichische ABGB näher am römischen Recht liegt als das deutsche BGB. In Ö gibts nämlich auch noch den Innehaber... damits richtig kompliziert wird! :wall:

Und auch wenns andere nicht so sehen, ich findes solche Diskussionen zur Abwechslung recht spannend. :gut: