SC-Treuhandservice - AGB's

[Donluigi]

1. Service

Das Produkt SC-Treuhand ist ein Treuhandsystem, welches die Abwicklung von Uhrenkaufvorgängen über den Sales Corner von R-L-X.de unterstützt. Die Nutzer von SC-Treuhand können sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen sein, die über ein in der Bundesrepublik Deutschland geführtes Girokonto verfügen. Es werden nur Waren abgesichert, die über den SC von R-L-X.de angeboten werden.

Werden vom Auftraggeber bzw. Verkäufer oder Käufer ungenaue oder falsche Informationen über SC-Treuhand und dessen Leistungen übermittelt, behält sich der Treuhänder das Recht vor, die Vertragsbeziehung sofort abzubrechen. Sind sämtliche Voraussetzungen für die Durchführung des Treuhandverfahrens gegeben, so wird der Treuhänder eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Verkäufer und Käufer übermitteln.

2. Ablauf

Nach Auftragserteilung durch den Auftraggeber (Verkäufer) erfolgt eine Benachrichtigung per E-Mail an den Verkäufer und Käufer unter Mitteilung der Auftragsnummer und der Bankverbindung. Sobald der Gesamtbetrag (Kaufpreis + Gebühr) auf dem Treuhandkonto eingegangen ist, wird der Treuhänder den Verkäufer per E-Mail über den Zahlungseingang informieren und diesen zum Versand der Ware auffordern. Der Verkäufer hat für den Transport im eigenen Interesse eine Versandart zu wählen, bei der das Transportgut versichert ist und bei der gewährleistet ist, dass der Empfänger den Empfang der Ware quittieren muss. Der Verkäufer bestätigt dem Treuhänder nach Absenden der Ware den Versand und den entsprechenden Dienstleister. Der Käufer verpflichtet sich, den Empfang der Ware unverzüglich zu bestätigen. Der Käufer hat nach dem Erhalt der Ware 48 Stunden Zeit, diese auf einen ordnungsgemäßen Zustand hin zu überprüfen. Nachdem dies geschehen ist, wird der Treuhänder den sich aus der Zahlungsaufforderung an den Käufer ergebenden Betrag abzüglich der Gebühren an den Verkäufer auszahlen, soweit der Käufer nicht innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Ware der Übermittlung des entsprechenden Betrages mit der Begründung widerspricht, dass die Ware beschädigt, defekt oder nicht der Warenbeschreibung des Verkäufers entsprechend ist.

Soweit der Käufer mit der voranstehend genannten Begründung widerspricht, ist er verpflichtet, die Ware an den Verkäufer zurückzusenden. Dies innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt der beanstandeten Ware. Der Käufer hat für den Rücktransport im eigenen Interesse eine Versandart zu wählen, bei der das Transportgut versichert ist und bei der gewährleistet ist, dass der Empfänger den Empfang der Ware quittieren muss. Sobald der Käufer die Ware an den Verkäufer zurückgesandt hat und dies durch entsprechenden schriftlichen Beleg gegenüber dem Treuhänder nachgewiesen hat und der Empfänger den Empfang ordnungsgemäß bestätigt, wird dem Käufer der gezahlte Kaufpreis zurückerstattet.
Verweigert der Verkäufer die Annahme der zurückgesandten, reklamierten Ware und wird dies durch den Käufer gegenüber dem Treuhänder nachgewiesen, wird ebenfalls der Kaufpreis an den Käufer zurückgezahlt.
Widerspricht der Käufer der Übermittlung des Kaufpreises an den Verkäufer mit oben genannter Begründung, sendet er aber die Ware nicht zurück an den Verkäufer, wird der Kaufpreis trotz Widerspruch an den Verkäufer weiter geleitet. Dies erfolgt auch in den Fällen, in denen eine Rücklieferung an den Verkäufer, also eine Bestätigung des Empfangs der Ware durch den Verkäufer nicht nachgewiesen werden kann oder aber die Ware abhanden kommt.

Nimmt der Verkäufer reklamierte und zurückgesandte Ware an, reklamiert aber seinerseits, dass es sich nicht um die ursprünglich an den Käufer gesandte Ware handelt oder aber die Ware zwischenzeitlich beschädigt oder zerstört worden ist, wird dem Verkäufer auf eidesstattliche Versicherung des voranstehenden Sachverhalts hin der Kaufpreis ebenfalls weitergeleitet.

Soweit sich Verkäufer und Käufer übereinstimmend, abweichend von den vorherigen Vorgaben auf eine andere Lösung einigen, wird entsprechend der getroffenen Vereinbarung übereinstimmend die Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer bzw. die Rückzahlung an den Käufer vorgenommen. Eine solche Einigung zwischen den Parteien im Direktkontakt muss innerhalb von 30 Tagen erzielt und dem Treuhänder mitgeteilt worden sein. Nach Ablauf dieser 30-Tages-Frist wird ansonsten der Auftrag seitens des Treuhänders storniert und der Betrag entsprechend den voranstehend ausgeführten Ablaufbeschreibungen entweder an den Käufer zurück überwiesen oder aber den Verkäufer weitergeleitet.
Laut den Richtlinien des Geldwäschegesetzes (GwG) ist der Treuhänder verpflichtet ab einem SC-TREUHAND-Betrag von 2.500,- EUR eine Postident-Prüfung durchzuführen. Dieser Betrag kann durch einen einmaligen SC-TREUHAND-Auftrag oder durch die Summe aller SC-TREUHAND-Aufträge innerhalb eines Kalenderjahres zustande kommen. Beim Postident-Verfahren prüft der Treuhänder Auftraggeber (Verkäufer), die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Diese Prüfung ist nur einmal durchzuführen und wird dann bei allen weiteren SC-TREUHAND-Aufträgen des Verkäufers berücksichtigt. Durchläuft der Verkäufer auch nach Erinnerung durch den Treuhänder das Postident-Verfahren nicht, storniert der Treuhänder den SC-TREUHAND-Auftrag. Käufer und Verkäufer werden per E-Mail über die Stornierung informiert.

3. Gebühren

Für die Nutzung von SC-Treuhand werden Servicegebühren berechnet. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit über die Internetseiten von R-L-X.de eingesehen werden kann, derzeit beträgt die Gebühr 20,- pro Transaktion. Die dem Treuhänder zustehenden Gebühren werden nach erfolgreichem Abschluss der Auslieferung der Ware beim Käufer vor der Überweisung an den Verkäufer in Abzug gebracht. Etwaige Gebühren, die dem Treuhänder aus einer Rückabwicklung des Geschäfts und/oder einer nicht ordnungsgemäßen Zahlungsabwicklung entstehen, sind von der Partei zu tragen, welche die Entstehung der jeweiligen Gebühren zu vertreten hat. Der eingezahlte Treuhandbetrag wird nicht verzinst

4. Anmeldung, Sperrung und Widerruf

4.1. Anmeldung

SC-Treuhand steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen, sofern Sie registrierte Mitglieder der Plattform R-L-X.de sind. Insbesondere Minderjährige dürfen SC-Treuhand nicht nutzen. Um sämtliche Funktionalitäten von SC-Treuhand nutzen zu können, muss sich ein Nutzer bei RLX.de anmelden. Die Anmeldung selbst ist kostenlos.

Die bei der Anmeldung einer Transaktion abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse, die Bankverbindung sowie gegebenenfalls die Firma. Bei der Anmeldung als Gewerbetreibender kann vom Treuhänder der Gewerbenachweis angefordert werden, welcher dann innerhalb von 2 Tagen schriftlich zu erbringen ist. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden können, so wird eine Einstufung als Privatkunde vorgenommen. Tritt hinsichtlich der von dem Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber dem Treuhänder zu korrigieren.

4.2. Sperrung

Der Treuhänder oder die Verantwortlichen von R-L-X.de können den Nutzer sperren, wenn er gegen die Bestimmungen dieser AGB oder im Rahmen der Nutzung von SC-Treuhand oder sonstigen Einrichtungen des SC gegen geltendes Recht verstößt.

Sobald der Treuhänder einen Nutzer gesperrt hat, darf dieser den Treuhandservice nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrückliche Zustimmung von R-L-X.de nicht erneut anmelden.

4.3. Widerruf

Der Nutzer kann die auf Abschluss des Nutzungsvertrages und auf Einbeziehung dieser AGB gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Erklärung der Zustimmung schriftlich gegenüber dem Treuhänder Tobias Ueberschaer, Mittelgasse 17, 67271 Neuleiningen, oder per E-Mail unter luxxxus t-online.de widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer weder an den Nutzungsvertrag noch an die Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald ein Auftrag über SC-Treuhand gestartet wurde.

5. Komplikationen bei der Abwicklung

5.1. Käufer zahlt nicht ein

Zahlt der Käufer trotz Vereinbarung mit dem Anbieter den Kaufpreis auch nach Erinnerung durch den Treuhänder entweder nicht oder nur teilweise auf das Treuhandkonto des Treuhänders ein, so wird der Auftrag seitens des Treuhänders storniert. Anbieter und Käufer werden von der Stornierung per E-Mail informiert.

5.2. Verkäufer führt Versand nicht aus

Zahlt der Käufer ordnungsgemäß auf das Treuhandkonto des Treuhänders ein und führt der Verkäufer auch nach Erinnerung durch den Treuhänder den Versand nicht durch, so wird der Auftrag seitens des Treuhänders storniert und das eingezahlte Geld an den Käufer zurück überwiesen. Verkäufer und Käufer werden von der Stornierung per E-Mail informiert.

5.3. Sonstige Störungen

Für den Fall einer Leistungsstörung im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer besteht kein Anspruch auf Vertragserfüllung des Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer gegenüber dem Treuhänder.

6. Haftung

Der Treuhänder übernimmt keinerlei Garantie, Verantwortung, Haftung oder Gewährleistung hinsichtlich der zu handelnden Ware. Das Geschäft findet ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer statt, der Treuhänder dient lediglich zur Sicherung der Zahlung. Jedwede Störung des Handels ist zwischen Verkäufer und Käufer auszumachen.

7. Datenschutzerklärung

Der jeweilige Nutzer erklärt sich mit Überlassung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Erteilung eines Versand- oder Treuhandauftrages ausdrücklich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten gespeichert, verändert und entsprechend der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes genutzt werden können. Der Treuhänder garantiert, dass die anfallenden Daten ausschließlich für den Betrieb notwendigen Zweck gespeichert werden.
Die Daten können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft geändert oder gelöscht werden.

8. Sonstige Vereinbarungen

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus der Inanspruchnahme der Serviceleistungen des Treuhänders resultieren, ist Grünstadt. Maßgebendes Recht für sämtliche Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Serviceleistung des Treuhänders ist das Deutsche Recht.

9. Haftungsfreizeichnung von R-L-X.de

Der Treuhänder ist verantwortlich für den angebotenen Treuhandservice SC-Treuhand. Im Falle einer Inanspruchnahme der vom Treuhänder angebotenen Dienstleistungen durch den Nutzer gelten ausschließlich die AGB des Treuhänders, auf welche R-L-X.de keinen Einfluss hat und hiermit ausdrücklich hingewiesen wird. Ein Vertragsverhältnis kommt in keinem Fall zwischen dem Nutzer des Angebotes und R-L-X.de selbst zustande. Für die inhaltliche Vollständigkeit der Informationen übernimmt R-L-X.de keine Haftung. Auch für die ordnungsgemäße Abwicklung und die Erbringung der Dienstleistungen haftet R-L-X.de nicht. Bei Fragen, Problemen und sonstigen Anliegen im Zusammenhang mit der angebotenen Treuhandabwicklung steht dem Kunden der Treuhänder zur Verfügung.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Dies gilt bei Unvollständigkeit entsprechend